Pro: Kohärente Glücksspielregelung

Hauptakteure des legalen Glücksspiels in Deutschland sind auf der einen Seite die staatlich konzessionierten Spielbanken, die dem länderhoheitlichen Ordnungsrecht unterliegen, auf der anderen Seite die Angebote des Deutschen Lottoblocks sowie das „Geldspiel“ der Spielhallen, die dem staatlichen Gewerberecht unterworfen sind. Spielbanken verfolgen, so das Bundesverfassungsgericht, den Zweck, die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen. Ihre Konzessionierung ist zugleich wesentlich bestimmt durch die öffentliche Aufgabe, das illegale Glücksspiel um Geld einzudämmen und dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen. Das sogenannte „gewerbliche Glücksspiel“ etwa an Spielautomaten verfolgt keine öffentliche Aufgabe, sondern nur privatwirtschaftliche Ziele, wie sie das bundeshoheitliche Recht als Gewerbefreiheit gestattet.

Im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages werden die bislang gewerberechtlich regulierten Bereiche nicht berücksichtigt, was insbesondere bei Suchtexperten heftige Kritik ausgelöst hat. Eine juristisch einheitliche Regelung des Glücksspielsektors steht vor Grenzen – der Gesetzgeber lehnt nicht ab, dass manche Segmente (z.B. Spielbanken, Lotterien) unter Auflagen im Monopol verbleiben, andere (z. B. das Automatenspiel) anders geregelt sind. Allerdings ist eine kohärente (widerspruchsfreie) und systematische Politik gefordert.

Dies bedeutet zum einen, dass die Regelungen innerhalb eines Glücksspiel-Segments widerspruchsfrei sein müssen. So muss beispielsweise die Kommunikation darauf begrenzt bleiben, die Spieler über konzessionierte, legale Spiele aufzuklären. Sie darf nicht darauf abzielen, den Spieltrieb zu stimulieren. Zum anderen muss zwischen den verschiedenen Glücksspielsegmenten ein widerspruchsfreier (kohärenter) Spielerschutz sichergestellt sein.

Pro: Der DSbV setzt sich für eine kohärente Glücksspielregelung in Deutschland ein, die auf (extern geprüfte) Sozialkonzepte zum Spielerschutz ausgerichtet ist und alle Marktteilnehmer einbezieht.